BASE4DATA GmbH
Saseler Chaussee 166
22393 Hamburg
Tel: +49 (40) 5247017 – 10
Fax: +49 (40) 5247017 – 2010
E-Mail: info(at)b4dgmbh.de.de
Base4Data GmbH, Amtsgericht Hamburg, HRB 132430
Geschäftsführer: Jens Albrecht
Haftungsausschluss:
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1. Geltungsberreich
Diese Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen von Base4Data GmbH Abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur verbindlich, wenn sie durch Base4Data GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
2. Angebote
2.1. Angebote der Base4Data GmbH sind unverbindlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
2.2. Die in Angeboten der Base4Data GmbH enthaltenen Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Zusicherungen von Eigenschaften. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt für in Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltenen Angaben.
2.3. Ist Gegenstand des Angebotes die Lieferung von Software, kommt ein Vertragsabschluss nur zustande, wenn der Besteller zuvor den jeweils geltenden Software-Lizenzvertrag der Base4Data GmbH rechtsverbindlich anerkannt hat.
3. Preisvorbehalt
Ändern sich die Herstellungs- oder Bezugsbedingungen, die Rohstoffkosten, die Lohnkosten oder sonstige Kosten, so kann Base4Data GmbH auch ohne vorherige Benachrichtigung einen der Marktlage entsprechenden Preisaufschlag verlangen. Bei Lieferungen an Nichtkaufleute gilt dies nur für Lieferungen und Leistung, die länger als vier Monate nach Vertragsabschluss ausgeführt werden.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Falls nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise der Base4Data GmbH ab Werk.
4.2. Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug zu erfolgen. Base4Data GmbH ist berechtigt, Zahlung bei Lieferung oder Vorauszahlung zu verlangen. Gleiches gilt bei Teillieferungen, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Besteller ist in diesem Fall nicht berechtigt, die Zahlung bis zur vollständigen Lieferung zurückzubehalten.
4.3. Schecks oder Wechsel werden nur nach Vereinbarung erfüllungshalber angenommen. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
4.4. Bei Zahlungsverzug oder erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers kann Base4Data GmbH alle offenen Rechnungen aus diesem und anderen Geschäften sofort zur Zahlung fällig stellen. Base4Data GmbH alle offenen Rechnungen aus diesem und anderen Geschäften sofort zur Zahlung fällig stellen. Base4Data GmbH ist in diesem Fall berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einzustellen und die weitere Ausführung abzulehnen, sowie die bis zum Zeitpunkt der Ablehnung entstandenen Kosten zu berechnen.
4.5. Bei verspäteter Zahlung können Verzugszinsen in Höhe von 8,37% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangt werden. Weist Base4Data GmbH einen höheren Zinsschaden nach, so ist dieser vom Besteller zu tragen.
4.6. Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Erfüllungsort und Lieferung
5.1. Lieferungen erfolgen ab Sitz der Base4Data GmbH auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Mit Übergabe der Ware an den Transportführer geht die Gefahr auf den Besteller über.
5.2. Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung. Base4Data GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. 5.3. Konstruktions- oder Formänderungen sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist. Dies gilt auch für die Lieferung von Software.
5.4. Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Wird eine Lieferzeit verbindlich zugesagt und von Base4Data GmbH nicht eingehalten, so kann der Besteller erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er Base4Data GmbH eine angemessene Nachfrist schriftlich gesetzt hat oder der Besteller nachweist, daß sein Interesse an der Lieferung infolge der Verzögerung weggefallen ist. Als angemessen gilt eine Nachfrist von 3 Wochen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Besteller, anstatt vom Vertrag zurückzutreten, auch Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dem Besteller steht ein Anspruch auf Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Base4Data GmbH zu.
5.5. Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Störung in der Energie- und Rohstoffversorgung sowie ähnliche Ereignisse befreien Base4Data GmbH für die Dauer der Auswirkungen oder im Fall der Unmöglichkeit von der Lieferpflicht, ohne daß dem Besteller ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenforderungen bleibt der Kaufgegenstand im Eigentum der Base4Data GmbH Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Base4Data GmbH gegen den Besteller im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzlieferungen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Ist der Besteller Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die Base4Data GmbH aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Besteller hat.
6.2. Bei Zahlungsverzug ist Base4Data GmbH jederzeit berechtigt, die gelieferte Ware herauszuverlangen.
6.3. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Ware weiterzuveräußern. Ist der Besteller Wiederverkäufer, so ist ein Weiterverkauf nur zulässig, wenn sichergestellt ist, daß die Forderung aus dem Weiterverkauf auf Base4Data GmbH übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seinen Kunden weitergeleitet wird. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an Base4Data GmbH ab. Der Besteller ist jederzeit widerruflich berechtigt, an die Base4Data GmbH abgetretene Forderungen einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an Base4Data GmbH abzuführen. Auf Verlangen von Base4Data GmbH ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten mitzuteilen und die zur Geltendmachung der Forderungen erforderliche Auskünfte und Unterlagen an Base4Data GmbH zu geben.
6.4. Auf Verlangen von Base4Data GmbH ist der Besteller verpflichtet, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts auf seine Kosten gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zu versichern.
6.5. Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Verlust sind der Base4Data GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
7. Gewährleistung
7.1. Mängelrügen für offensichtliche Mängel der gelieferten Ware können nur anerkannt werden, wenn sie der Base4Data GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, gilt sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 HGB.
7.2. Base4Data GmbH verpflichtet sich, in den ersten vier Wochen nach Auslieferung von Systemsoftware Fehler des Trägermaterials durchAustausch auf eigene Kosten zu beheben.
7.3. Bei berechtigten Mängelrügen beschränkt sich die Gewährleistungsverpflichtung der Base4Data GmbH auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, beschränkt sich die Gewährleistung der Base4Data GmbH auf die Abtretung eigener, gegenüber Herstellern, Lieferanten oder Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche. Schlagen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder die Befriedigung aus den abgetretenen Gewährleistungsansprüchen endgültig fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
7.4. Ein weitergehender Anspruch des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzung der Base4Data GmbH zurückzuführen.
8. Sonstige Bestimmungen
8.1. Bestellung und Lieferung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg, soweit dies vereinbart werden kann.
8.2. Hinweis gemäß § 33 BDSG: Kundendaten werden gespeichert.
8.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
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